Häufige Fragen zum Strafrecht 2016-12-06T15:13:36+00:00
Wie läuft ein Strafverfahren ab? 2016-04-27T10:56:21+00:00

1. Das Ermittlungsverfahren

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ist der erste Schritt, um eine mögliche Straftat zu verfolgen. Das Ermittlungsverfahren kann etwa dadurch initiert werden, dass bei Polizei oder Staatsanwaltschaft Strafantrag oder Stranfanzeige gestellt wird und die Staatsanwaltschaft ausreichend Anhaltspunkte für eine Straftat sieht. Geleitet wird das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft, die meist durch die Polizei unterstützt wird.

Die Vernehmung von Zeugen und die Anhörung von Sachverständigen, das Sammeln von möglichen Beweisen und Indizien, all das gehört zum Ermittlungsverfahren. Übrigens darf nicht nur belastendes Material gesammelt werden, sondern auch entlastendes Material muss berücksichtigt werden. Soll eine Wohnung oder ein Haus durchsucht oder eine Telefonleitung überwacht werden, so muss die Staatsanwaltschaft das beantragen und ein Richter oder eine Richterin die Maßnahme genehmigen.

Am Ende des Ermittlungsverfahrens steht die Entscheidung darüber, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, so dass eine Verurteilung vor Gericht wahrscheinlich ist. Wenn das der Fall ist, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage – wenn nicht, stellt sie das Verfahren ein, was auch gegen Auflagen geschehen kann.

2. Das Zwischenverfahren

Nach die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, da sie das gesammelte Material für ausreichend erachtet, prüft in einem Zwischenverfahren auch das Gericht noch einmal, ob die Beweise für eine Verurteilung ausreichend erscheinen. Wenn das nicht der Fall ist, kann das Gericht die Erhebung weiterer Beweise anordnen. Das Ziel ist es, die Gerichte vor unnötiger Arbeit zu schützen und den Tatverdächtigen nicht unnötig einem Gerichtsverfahren auszusetzen.

Wie auch schon im Ermittlungsverfahren kann auch im Zwischenverfahren ein Strafverteidiger für den Angeschuldigten tätig werden und aktiv daran arbeiten, dass das Verfahren eingestellt oder nur eingeschränkt eröffnet wird.

3. Das Hauptverfahren

Wenn das Gericht zu der Ansicht gelangt, dass es ausreichend Gründe für die Eröffung des Hauptverfahrens sieht, lädt es den nun Angeklagten (er oder sie ist nicht länger nur Angeschuldigte/r) und alle anderen Beteiligten zum Gerichtstermin und übersendet den Eröffnungsbeschluss. Der Eröffnungsbeschluss basiert im Wesentlichen auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, kann aber vom Gericht ergänzt oder abgeändert werden.

Das Hauptverfahren selber folgt einem festen Ablauf und von der Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten über die Vorträge bis zum letzten Wort des Angeklagten ist  die Reihenfolge festgelegt. Da Verfahren auch noch in der Hauptverhandlung eingestellt werden können, endet diese nicht zwangsläufig mit einem Urteil und der Urteilsverkündung.

4. Das Rechtsmittelverfahren

Sofern die verschiedenen Voraussetzungen erfüllt sind, können sowohl der Strafverteidiger als auch die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegen. Wenn der Berufung stattgegeben wird, muss das Verfahren inklusive der kompletten Beweisaufnahme erneut beginnen. Sofern es im Hauptverfahren vermeintliche Verfahrensfehler oder Fehler in der Anwendung des Rechts gegeben hat, kann auch das sogenannte Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

Sofern keine Rechtsmittel eingelegt werden, erlangt das Urteil Rechtskraft und wird vollstreckt.

Ich habe einen Anhörungsbogen erhalten. Was soll ich jetzt tun? 2016-04-26T14:25:33+00:00

Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit wird dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt, damit er seine Sicht der Dinge darstellen kann, bevor ein Verwarnungs- oder Bußgeld verhängt wird.

Meist geht es beim Anhörungsbogen um alle möglichen falschen Verhaltensweisen im Straßenverkehr, wie beispielsweise zu schnelles Fahren, Rotlichtverstöße, Telefonieren bei der Fahrt und Verkehrsunfälle.

Grundsätzlich müssen sie den Anhörungsbogen nicht ausfüllen bzw. keine Angaben machen. Trotzdem kann es manchmal sinnvoll sein, frühzeitig Angaben zu machen, so dass im Einzelfall eine anwaltliche Beratung ratsam ist.

Kontaktieren Sie mich einfach, ich berate Sie gern.

Ich habe einen Strafbefehl erhalten. Was soll ich jetzt machen? 2016-04-26T14:27:40+00:00

Wenn ein Fall aus Sicht der Staatsanwaltschaft klar ist, kann sie beantragen, dass ein Strafbefehl erlassen wird. Das Gericht erlässt den Strafbefehl, der dem Beschuldigten in einem gelben Umschlag zugestellt wird, auf dem das Zustellungsdatum vermerkt ist. Der gelbe Briefumschlag ist die Zustellungsurkunde des Strafbefehls. Heben Sie den gelben Umschlag mit dem Strafbefehl unbedingt auf!

Wenn Ihnen ein Strafbefehl zugestellt wurde, haben Sie ab dem Datum auf dem Umschlag 2 Wochen Zeit Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen, was Sie unbedingt tun sollten. Denn ganz gleich aus welchem Grund Sie diese Frist versäumen: danach wird der Strafbefehl rechtskräftig, Sie sind also rechtmäßig verurteilt.

Kontaktieren sie mich sofort, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten, damit ich für Sie Einspruch einlegen und Ihre Rechte sichern kann.

Was ist eigentlich eine Pflichtverteidigung? Und wann habe ich das Recht auf einen Pflichtverteidiger? 2016-04-26T14:29:40+00:00

Von einer Pflichtverteidigung spricht man, wenn der Beschuldigte im Strafverfahren einen Verteidiger benötigt und der Staat hierfür die Kosten übernimmt. Pflichtverteidigung ist zum Beispiel vorgesehen, wenn dem Beschuldigten eine schwere Straftat vorgeworfen wird oder er in Untersuchungshaft sitzt.

Als Beschuldigter können Sie sich Ihren Anwalt aussuchen und grundsätzlich kann jeder Anwalt auch Pflichtverteidiger sein, wenn er dazu bereit ist.

Es stimmt übrigens nicht, dass es „Pflichtverteidiger“ gibt. Jeder Pflichtverteidiger ist Rechtsanwalt und damit mit vollem Engagement für den Mandanten da.

Gern kläre ich für Sie, ob in Ihrem Fall eine Pflichtverteidigung möglich ist und verteidige Sie und Ihre Rechte als Pflichtverteidigerin.

Wie erhalte ich Akteneinsicht? 2016-04-26T14:30:25+00:00

Als Akteneinsicht bezeichnet man das Recht des Beschuldigten, in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren Einblick in die polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder behördlichen Akten zu bekommen, die über den Beschuldigten und die vorgeworfene Tat angelegt wurden.

Wenn Sie Beschuldigter in einem solchen Verfahren sind, ist Akteneinsicht immer sinnvoll, damit Sie genau wissen, was Ihnen vorgeworfen wird und was für Beweise gegen Sie vorliegen.

Gern beantrage ich in Ihrer Sache Akteneinsicht. Sobald die Akten in der Kanzlei vorliegen, informiere ich Sie über den Akteninhalt und erläutere Ihnen, welche Strategie Sie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verfolgen sollten.

Muss ich bei einer polizeilichen Vorladung erscheinen? 2016-04-26T14:31:37+00:00

Sie haben eine polizeiliche Vorladung erhalten, weil gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt wird und Sie wissen nicht, ob Sie bei der Polizei erscheinen und Aussagen bzw. Angaben machen müssen.

Grundsätzlich gilt: Nein, Sie müssen der polizeilichen Vorladung keine Folge leisten!

Allerdings gibt es Situationen, in denen es klug sein kann, frühzeitig Angaben im Rahmen der Polizeilichen Vorladung zu machen. Weil kein Fall dem anderen gleicht, ist eine anwaltliche Beratung in der Regel unerlässlich.

Als Ihre Rechtsanwältin kann ich im Vorwege Akteneinsicht beantragen und damit verhindern, dass Sie böse überrascht werden. Im Zuge der Akteneinsicht erhalte ich den gleichen Wissensstand zum Ermittlungsverfahren wie die Beamten und kann daher schon in diesem frühen Stadium einschätzen, ob Sie der Polizeilichen Vorladung folge leisten sollten oder nicht. In vielen Fällen ist es auch zu diesem Zeitpunkt schon sinnvoll, eine Einstellung des Verfahrens zu beantragen. So kommt es gegebenenfalls erst gar nicht zu einer für Sie belastenden Hauptverhandlung.

Kontaktieren Sie mich, ich berate Sie gerne bezüglich der polizeilichen Vorladung.

Wann darf ich eigentlich die Aussage verweigern? 2016-04-26T14:32:23+00:00

Alles, was Sie sagen, kann – und wird – gegen Sie verwendet werden. Deshalb: Machen Sie keine Angaben zur Sache bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, wenn Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind! Machen Sie von Ihrem Recht der Aussageverweigerung gebrauch.

Als Beschuldigter sind Sie in keinem Fall verpflichtet, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung bekommen haben und nicht zur Vernehmung gehen, hat das keinerlei Nachteile für Sie, ganz im Gegenteil.

Oft sagen Polizeibeamte den Beschuldigten, dass es sei besser, eine Aussage zu machen, da ein anderer Beschuldigter schon gestanden und belastende Aussagen gegen Sie gemacht habe, die Sie nur bestätigen müssten. Bleiben Sie hart und sagen Sie nichts zur Sache. Sie haben ein Recht auf Aussageverweigerung. Nehmen Sie es in Anspruch.

Merke: was einmal von Ihnen gesagt wurde, das kann nicht zurückgenommen werden!

Im Falle einer Vernehmung sind Sie als Beschuldigter stets in einer ungünstigen Position, denn Sie wissen nicht, ob es Beweise gibt und welche Bedeutung diese im Zusammenhang mit Ihrer Aussage bekommen. Auch wenn Sie nichts zu verbergen haben, bleiben Sie stumm.

Angaben zur Sache können Sie später über Ihren Anwalt oder Strafverteidiger immer noch machen. Eine Aussage in einem Strafverfahren sollte immer in Ruhe überlegt werden und Ihr Rechtsanwalt sollte durch Akteneinsicht die Beweismittel der Polizei kennen – nur dann kann angemessen reagiert werden. In einer polizeilichen Vernehmung befinden Sie sich in einer Ausnahmesituation und werden meist aufgeregt, nervös und unsicher sein.

Im polizeilichen Vernehmungsprotokoll steht im übrigen nicht wörtlich was Sie gesagt haben, sondern in den Worten der Polizeibeamten das, was sie verstanden haben. Am Ende der oft langen Vernehmung dürfen Sie sich das zwar noch mal durchlesen oder anhören, aber Sie werden erschöpft sein und froh, dass es zu Ende ist. Wenn Sie später zusammen mit Ihrem Strafverteidiger das Protokoll lesen, ist es zu spät für eventuelle Korrekturen.

Auch wenn die Polizeibeamten oft sehr nett und verständnisvoll wirken, so ist es ihre Aufgabe, Vergehen und Verbrechen aufzuklären. Für Ihre Verteidigung gibt es Rechtsanwälte – und Sie haben immer und in jeder Situation das Recht, einen Anwalt oder eine Anwältin Ihrer Wahl anzurufen. Notfalls verlangen Sie von der Polizei die Telefonnummer des Anwaltsnotdienstes. Notieren Sie sich am besten meine Notfallrufnummer und führen Sie sie immer bei sich. Im Notfall bin ich an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden für Sie erreichbar. Meine Notfallrufnummer lautet: 0152 / 33 66 88 85.

Und merken Sie sich: egal, was passiert; schweigen Sie konsequent zur Sache!

Wie soll ich mich bei einer Haus-Durchsuchung verhalten? 2016-04-26T14:32:41+00:00

Die wichtigste Verhaltensregel überhaupt: Bleiben Sie ruhig!

Wenn möglich, sollten Sie verlangen, dass Zeugen bei der Durchsuchung anwesend sind, dabei ist es egal, ob es sich um Familienangehörige oder Nachbarn handelt. In der Regel müssen Ihnen die Polizeibeamten vor der Durchsuchung mitteilen, zu welchem Zweck sie durchgeführt werden soll, wonach also gesucht wird. Im Allgemeinen können Durchsuchungen nicht verhindert werden.

Wenn die Polizei bei der Durchsuchung bestimmte Sachen oder Unterlagen aus der Wohnung mitnehmen will („Beschlagnahme“), sollten Sie auf gar keinen Fall zustimmen. Widersprechen Sie immer ausdrücklich einer Beschlagnahme, denn dann muss die Polizei, wenn die Beschlagnahme (wie in den meisten Fällen der Fall) noch nicht gerichtlich angeordnet worden war, eine gerichtliche Bestätigung beantragen. Diese wird vermutlich ausgestellt werden, aber machen Sie es der Polizei nicht zu einfach. Verlangen Sie nach dem Ende der Durchsuchung unbedingt eine Durchsuchungsbescheinigung, in der die Polizei schriftlich den Grund der Durchsuchung angeben muss, und verlangen Sie außerdem in jedem Falle ein Protokoll der beschlagnahmten Gegenstände.

Nach Möglichkeit sollten Sie gleich zu Beginn Ihren Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin informieren und bitten, bei der Durchsuchung anwesend zu sein! Er kann den Durchsuchungsbeschluss prüfen, die Beachtung der Beschlagnahmeverbote durch die Polizei einfordern und sich bemühen zu verhindern, dass die Polizei gezielt nach sogenannten Zufallsfunden sucht, die mit dem Durchsuchungsgegenstand eigentlich nichts zu tun haben, Ihnen aber gegebenenfalls große Nachteile bescheren können.

Wenn die Durchsuchung bei Ihnen schon stattgefunden hat, ohne dass ein Anwalt dabei anwesend sein konnte ist es sinnvoll, dass Sie sch schnellstmöglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Auch nach Durchsuchungen und Beschlagnahmen gibt es noch verschiedene rechtliche Möglichkeiten, im Nachhinein dagegen vorzugehen.

Durchsuchungen stellen einen Notfall dar, so dass Sie mich in diesem Falle gerne jederzeit auf meiner anwaltlichen Notfallnummer 0152 / 33 66 88 85 anrufen dürfen. Ich bin in Hamburg und dem Umland innerhalb kürzester Zeit verfügbar.

Wie soll ich mich bei einer vorläufigen Festnahme verhalten? 2016-04-26T14:34:40+00:00

Bei einer vorläufigen Festnahme, also einer Festnahme ohne richterlichen Haftbefehl, muss spätestens am Tag nach der Festnahme bis 24:00 Uhr eine Vorführung vor dem Richter stattfinden.

Bei dieser sogenannten Vorführung wird dann entschieden, ob ein Haftbefehl erlassen oder die Freilassung des Beschuldigten angeordnet wird. Bei einer Festnahme aufgrund eines Haftbefehls muss dieser dem Beschuldigten sofort bekannt gegeben werden oder es muss mindestens mitgeteilt werden, welcher Tatverdacht vorliegt.

Beschuldigte haben bereits ab dem 1. Tag der Untersuchungshaft Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Der Haftrichter kann dann einen Pflichtverteidiger aussuchen, wenn der Beschuldigte keinen Anwalt seiner Wahl benennt. Um das zu vermeiden, sollten Festgenommene notfalls darauf bestehen, dass ihnen nicht sofort ein Rechtsanwalt beigeordnet wird. Sie können dann zum Beispiel über Angehörige einen Anwalt eigener Wahl kontaktieren und beantragen, diesen vom Richter als Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen.

Jeder Festgenommene hat das Recht, einen Angehörigen, einen Anwalt oder eine sonstige Person von der Festnahme zu benachrichtigen oder mindestens benachrichtigen zu lassen. Falls möglich, sollten den Personen, die von der Verhaftung informiert werden, auch gleich alle weiteren Fakten wie zum Beispiel das polizeiliche Aktenzeichen, das Aktenzeichen von Staatsanwaltschaft oder Gericht, der Tatvorwurf etc. mitgeteilt werden. Mit diesen Informationen kann sich beauftragter Strafverteidiger schneller um den Festgenommenen kümmern und versuchen, für ihn eine Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen. Es geht keine Zeit dafür verloren, diese Informationen aufwändig zu recherchieren.

Wenn Sie als Angehöriger ein Aktenzeichen zum Verfahren haben, ist es auch einfacher, einen sogenannten Sprechschein (also eine Besuchserlaubnis) für die Untersuchungshaft zu bekommen. Diesen Sprechschein können Sie bei der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Gericht beantragen.

Untersuchungsgefangene haben zwei Mal im Monat für jeweils eine halbe Stunde das Recht, Besuch zu empfangen.

Festnahmen, auch vorläufige Festnahmen, stellen einen Notfall dar, in dem Sie mich gerne jederzeit auf meiner Notfallnummer 0152 / 33 66 88 85 anrufen können.